ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN FAHRZEUGKAUF

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, das Fahrzeug mit dem Zubehör und dem Servicepaket zu kaufen, die bei der Bestellung ausgewählt und an Cadillac über die digitale Verkaufsplattform, per E-Mail oder auf andere Weise übermittelt wurden ("Fahrzeug"). Wenn die Bestellung angenommen wird von Cadillac, sendet Cadillac dem Kunden per E-Mail eine Auftragsbestätigung zu. Der Verkauf und Kauf des Fahrzeugs wird für die Parteien verbindlich, wenn der Kunde die Auftragsbestätigung von Cadillac erhält. Cadillac ist nicht verpflichtet, Bestellungen anzunehmen, und nimmt keine Bestellungen von Fahrzeughändlern, Einzelhändlern, professionellen Taxifahrern oder Chauffeuren oder im Falle von Beschränkungen durch Exportkontrollen oder Wirtschaftssanktionen an (siehe Abschnitt 8 unten).

Der Preis des Fahrzeugs wird in der verbindlichen Bestellung ausgewiesen und versteht sich ggf. zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

Mit der Auftragsbestätigung sendet GM dem Kunden eine Zahlungsaufforderung für die im Auftragsformular angegebene Bestellgebühr einschliesslich Umsatzsteuer ("Bestellgebühr"). Die Bestellgebühr ist erforderlich, um die Bestellung zu bearbeiten, und wird vom Fahrzeugpreis abgezogen. Der Kunde hat die Bestellgebühr innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Zahlungsanweisung zu leisten. Nach der Zahlung erhält der Kunde von GM eine Zahlungsbestätigung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer für die Bestellgebühr. Die Bestellgebühr wird nicht zurückerstattet, ausser in dem in Abschnitt 4 ausdrücklich genannten Fall.

Für die Übergabe der Fahrzeuge kann der Kunde wählen, ob er das Fahrzeug an einem der von GM benannten und vom Kunden im Bestellformular ausgewählten Standorte abholen möchte oder eine andere schriftliche Vereinbarung mit GM trifft. Die zum Zeitpunkt der Übermittlung des Bestellformulars durch den Kunden getroffene Wahl kann nicht einseitig geändert werden. 

GM kommuniziert voraussichtliche Lieferfristen für die Fahrzeugübergabe. Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, außer die Parteien haben dies ausdrücklich anders vereinbart.

Der Kunde kann sechs Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist GM dazu auffordern, zu liefern. Diese Frist verkürzt sich auf 10 Tage bei Fahrzeugen, die bei GM vorhanden sind. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt GM in Verzug, es sei denn GM hat das Überschreiten des Liefertermins nicht zu vertreten.Sobald ein konkretes Datum für die Übergabe feststeht, teilt GM dem Kunden das endgültige Übergabedatum ("Übergabedatum") mit, zusammen mit einer Zahlungsanweisung für den Preis des Fahrzeugs abzüglich der Bestellgebühr. Der Kunde hat den Preis innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt dieser Mitteilung zu zahlen. 

Vor dem Übergabedatum fordert GM den Kunden auf, eine Vollmacht zur Zulassung des Fahrzeugs und eine Kopie der Fahrzeugversicherung vorzulegen. GM kümmert sich um die Zulassung des Fahrzeugs auf den Namen des Kunden und übergibt dem Kunden bei der Übergabe des Fahrzeugs alle zugehörigen Dokumente.

Am Übergabetag muss der Kunde das Fahrzeug am gewählten bzw. mit GM vereinbarten Standort abholen, das Fahrzeug umgehend auf allfällige Mängel überprüfen und eine Empfangsbestätigung unterschreiben, in der der Zustand des Fahrzeugs bestätigt wird. Die Empfangsbestätigung muss am selben Tag der Fahrzeugübernahme unterzeichnet werden. Das Eigentum am Fahrzeug und das damit verbundene Risiko des Verlusts oder der Beschädigung gehen mit der Abholung des Fahrzeugs auf den Kunden über.

Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt und nur für Fernabsatzverträgen, steht dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht in Bezug auf den Kaufvertrag zu, über das GM nachfolgend belehrt. 

Die Betriebsanleitung ist unter https://www.cadillaceurope.com/content/dam/cadillac/eu/ch/en/index/help/01-pdf/LYRIQ-24-Owner-Manual-DE.pdf verfügbar ("Betriebsanleitung"). Der Kunde wird die Betriebsanleitung bei der Nutzung des Fahrzeugs beachten. Ein Ausdruck des Benutzerhandbuchs wird bei der Übergabe des Fahrzeugs ebenfalls ausgehändigt. Das Benutzerhandbuch kann von GM aktualisiert und überarbeitet werden, wenn neue Funktionen für das Fahrzeug verfügbar werden. Dem Kunden stehen die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte zu. 
Der Kunde akzeptiert die Garantiebedingungen von GM, die unter https://www.cadillaceurope.com/content/dam/cadillac/eu/europe/index/ownership/warranty/booklets/24_CAD_EV_WM_de_DE_E_DEVAEBBE2408DE_2023SEP20_HI.pdf verfügbar sind ("Garantiebedingungen"). GM ist berechtigt, die Garantiebedingungen jederzeit zu ändern, indem es den Kunden im Voraus über diese Änderung informiert. Widerspricht der Kunde GM nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Information über die Änderung der Garantiebedingungen schriftlich, so gelten die Änderungen der Garantiebedingungen als vom Kunden akzeptiert.
Verkauft der Kunde das Fahrzeug, gehen die Garantiebedingungen auf den Drittkäufer über, soweit sie auf diesen übertragbar sind, und zwar beschränkt auf den Zeitraum, bis die ursprüngliche beschränkte Garantiefrist abläuft. Sofern der Kunde einen Fahrzeugservice bestellt hat, gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fahrzeugservice, abrufbar unter https://www.cadillaceurope.com/de-de/legal/vehicle-service-terms-and-conditions.

Zusätzlich zu allen anderen Rechtsmitteln nach geltendem Recht kann GM eines oder mehrere der folgenden Rechtsmittel ausüben, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gegenüber GM im Zusammenhang mit dem Kauf des Fahrzeugs missachtet.

Wenn der Kunde die Zahlung des Preises nicht innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung begleicht, kann GM entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen von dem Vertrag zurücktreten.

Nimmt der Kunde das Fahrzeug am vereinbarten Übergabetermin nicht ab, wird ein nächstmöglicher Zeitpunkt für die Übergabe vereinbart und dem Kunden alle durch den Verzug entstandenen Kosten in Rechnung gestellt, einschliesslich etwaiger Kosten für die Verwahrung und Wartung des Fahrzeugs, die erforderlich werden bis zur tatsächlichen Übergabe. Nach dem Übergabetermin trägt der Kunde auch das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung des Fahrzeugs.

Keine der Parteien haftet für Verluste oder Schäden, die sich aus einer Verzögerung oder einem Versäumnis bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen oder der Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Verkauf und dem Kauf des Fahrzeugs ergeben, sofern diese Verzögerung oder dieses Versäumnis auf Ereignisse zurückzuführen ist, die ausserhalb der Kontrolle der jeweiligen Partei liegen, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Streiks, Arbeitsniederlegungen, Kriege, Überschwemmungen, Erdbeben, Pandemien oder andere Umstände, die ausserhalb ihrer Kontrolle liegen.

GM verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung von General Motors, die unter https://www.cadillaceurope.com/de-de/legal/privacy-statement abrufbar ist ("Datenschutzerklärung"). GM hat das Recht, die Datenschutzerklärung von Zeit zu Zeit im Einklang mit den geltenden Gesetzen zu ändern und zu überarbeiten. 

GM ist berechtigt, personenbezogene Daten gemäss der Datenschutzerklärung an Dritte weiterzugeben, um die Berechtigung zum Kauf des Fahrzeugs oder damit zusammenhängender Bonusprogramme zu prüfen, und zwar in Übereinstimmung mit den Richtlinien von GM hinsichtlich der Einhaltung von Exportkontroll- und Wirtschaftssanktionsgesetzen und -vorschriften der Schweiz, der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten und anderer relevanter Rechtsordnungen. 

Der Kunde ist darüber informiert, dass GM alle Melde- und Mitteilungspflichten gemäss den geltenden Gesetzen und Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität erfüllen wird und den Verkauf und Kauf des Fahrzeugs aussetzen oder beenden kann, wenn diese Gesetze und Vorschriften dies erfordern.

GM kann Dritte mit der Ausführung aller oder eines Teils seiner Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Verkauf des Fahrzeugs beauftragen.

GM kann seine Rechte im Zusammenhang mit dem Verkauf des Fahrzeugs an Tochtergesellschaften abtreten, die direkt oder indirekt von der General Motors Company kontrolliert werden.

Der Kauf des Fahrzeugs unterliegt deutschem Recht. Die Parteien unterwerfen alle damit zusammenhängenden Streitigkeiten der ausschliesslichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte von Frankfurt am Main oder, für Verbraucher, der ordentlichen Gerichte am Sitz des Kunden. GM kann sich auch an das zuständige Gericht am Wohnsitz des Kunden wenden

GM ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch dazu verpflichtet.